Antrag an die Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft wird gebeten, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, den Gemeinderatsbeschluss der Stadt Wien vom 1.6.2017 betreffend den Flächenwidmungsplan 7984 (Heumarkt) und den städtebaulichen Vertrag Heumarkt wegen Gesetz­widrigkeit aufzuheben.

 

Die Gesetzwidrigkeiten sind:

  1. Artikel 4 des völkerrechtlichen Staatsvertrages und Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt („Welterbekonvention“) mit der UNESCO (192 Staaten) laut BGBl.60/1993 vom 28.01.1993
  2. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine Anlassplanung. Anlassplanungen, bzw. projektbezogene Planungen sind nicht zulässig.
  3. Widerspruch zu § 1 der  Bauordnung des Landes Wien
  4. Widerspruch zu Artikel 3 des FARO-Übereinkommens
  5. Widerspruch zu § 3 Sportstättenschutzgesetz, wonach die teilweise Auflassung einer Sportstätte einer Bewilligung des Magistrats bedarf.
  6. Widerspruch zu § 7 des Denkmalschutzgesetzes, wonach die grüne Umgebung des denkmalgeschützten Beethovendenkmals geschützt ist und die Verlegung der B1 Lothringerstrasse einen massiven Eingriff in die Umgebung des Denkmals darstellt und daher einer Bewilligung des Denkmalamts bedarf.

Sie können sich die Unterschriftenliste
hier downloaden, ausdrucken und uns zusenden.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

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