Der leise Abschied vom Rechtsstaat

Artikel aus der aktuellen Denkma[i]l der IDMS (Initiative Denkmalschutz)

Erosionen finden im Verborgenen statt. Sie werden erst dann sinnenfällig, wenn das Unheil nicht mehr aufzuhalten ist.
Wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat, in dem das Recht vom Volk ausgeht und nur dieses sagt, was rechtmäßig ist. Man ist dabei stets bemüht, den Schein des Rechts zu wahren, auch wenn Rechtsbeugung beabsichtigt ist. Auf diese rein formalistische Rechtsanwendung waren sogar Unrechtsregimes wie die Nazis oder die „Volksdemokratien“ penibel bedacht.
Sich als Verfechter des Rechtsstaats gebende Politiker werden nicht müde, Transparenz einzufordern, nach mehr Bürgerbeteiligung zu rufen und sich als Aufdecker und Bekämpfer von Korruption zu gerieren – alles hehre Ziele, so lange man in der Opposition ist.

Transparenz und Partizipation in der Praxis

In einer niederösterreichischen Kleingemeinde hat ein selbstherrlicher Bürgermeister die teilweise Rückwidmung eines vor langem bebauten Grundstücks durchgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sie als rechtswidrig aufgehoben. Trotzdem verfolgt der Bürgermeister seine Absicht weiter und will die lästigen Bürger, die das nicht hinnehmen wollen, mürbe machen. Erst jüngst, wenn auch mit deutlichen Stimmenverlusten, wiedergewählt, setzt er auf den längeren Atem der Gemeindeobrigkeit gegenüber ihren Untertanen.
Wer glaubt, es handle sich um eine lokale, landesspezifische Erscheinung mit klarer (partei)politischer Ausrichtung, der irrt. In Wien kann man zu beabsichtigten Flächen(um)widmungen schriftlich Stellung nehmen. Im Gegensatz zu dieser wirkungslosen Scheinbeteiligung stehen die Stellungnahmen des Bezirks. Für alle Stellungnahmen werden vom Rathaus (MA 21) Fristen vorgegeben. Nun endet oftmals die Frist für die Stellungnahme des Bezirks früher als für die der Bürger. Daher kann sie der Bezirk seiner Stellungnahme gar nicht zugrunde legen. Von Partizipation kann da – zumindest auf Bezirksebene – keine Rede sein. Deshalb strebt die Initiative Denkmalschutz eine Beseitigung dieses Missstands durch eine Gesetzesänderung an und will ihr Begehren mit konkreten Fristsetzungen untermauern. Manche Bezirke erteilen die entsprechende Auskunft, zu der die Behörden nach dem Auskunftspflichtgesetz verpflichtet sind, problemlos. Manche lehnen sie unter Hinweis auf Datenschutz und/oder Amtsverschwiegenheit ab. Auch die MA 21, zu deren Ressort nicht nur Stadtplanung, sondern auch Bürgerbeteiligung zählt, hat im Juni 2012 eine derartige Auskunft unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht abgelehnt. Der Berufungssenat der Stadt Wien hat die dagegen erhobene Berufung im Dezember 2012 mit der Begründung verworfen, die Auskunft
sei mutwillig verlangt worden, nehme unzulässigen Einfluss auf die Vorbereitung einer Entscheidung und stelle eine Beeinträchtigung der übrigen Aufgaben der Behörde dar.

Ignoriertes Höchstgericht ?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun der dagegen erhobenen Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben und den rechtswidrigen Bescheid des Wiener Berufungssenates aufgehoben. Man sollte meinen, dass die MA 21 hierauf nach 2 ½ Jahren das gewünschte Datum bekannt gibt. Weit gefehlt: sie frozzelt die Bürger und verweigert weiter die Auskunft. Das Verwaltungsgericht (VWG) Wien (nun 2. Instanz statt des früheren Berufungssenates) muss über die 2012 (!) gegen die Auskunftsverweigerung der MA 21 erhobenen Beschwerde entscheiden, die Auskunftssuchenden auffordern, „ihr konkretes Auskunftsinteresse darzutun und dieses zu belegen“, als wäre dies nicht schon ausreichend geschehen und vom VwGH seiner Entscheidung zugrunde gelegt worden.
Das ist aber noch lange nicht alles. Auch wenn das VWG Wien den Bescheid der MA 21 aufhebt: die Auskunft kann nur die MA 21 geben, nur sie hat Zugang zu dem entsprechenden Datum. Verweigert sie diese weiterhin, kann beim VWG Wien nach 6 Monaten Säumnisbeschwerde erhoben werden. Das VWG kann feststellen, dass die MA 21 säumig ist und die Auskunft zu erteilen hat, kann aber die MA 21 nicht dazu zwingen. Die Auskunft bleibt unerteilt, die Behörde kann dem Gesetz die lange Nase zeigen.
Unverständlich, dass dies alles mit Wissen der ressortverantwortlichen Stadträtin und Vizebürgermeisterin geschieht, als hätte sich diese von der Forderung ihrer Partei nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung still und klammheimlich verabschiedet. Werden derartige Ideale nur in der Opposition als wehende Fahne voran getragen?

Keine Einzelfälle, sondern System

Vorgänge wie diese sind in unserem angeblichen Rechtsstaat nicht nur möglich, sondern wirklich. Dabei wird der Rechtsstaat nicht nur durch Ignorieren höchstgerichtlicher Entscheidungen untergraben. Man handelt eben, wie von einem Minister klug formuliert, „situationselastisch“. Manche Rechtsverletzungen kommen nicht vor Höchstgerichte, weil diejenigen, die dagegen opponieren könnten, dies nicht tun wollen oder dürfen, und sonst niemand Parteienstellung und damit die Möglichkeit bekommt, Rechtsmittel zu ergreifen.1 Mitunter wird einer Partei die Parteistellung unter grober Missachtung der Gesetze aberkannt. Gesetzesänderungen werden, etwa in „Budgetbegleitgesetzen“, raffiniert versteckt oder es werden der gutgläubigen Bevölkerung verbindliche Normen durch in Wahrheit unverbindliche Masterpläne vorgegaukelt, die zudem nirgends angefochten werden können.
Beispiele dafür gibt es beängstigend viele. Eines davon zeugt auf dem sogenannten Augartenspitz in Wien vom eiskalten Gesetzesbruch „auf höheren Wunsch“2. Beim Innsbrucker Riesenrundgemälde3 hat die zuständige Ministerin die Entscheidung des Denkmalamtes mit einer formal korrekten, aber völlig haltlosen Begründung gekippt.
Diese „Situationselastik“ in der Gesetzesanwendung macht selbst vor Höchstgerichten nicht halt. So hat ein VwGH-Richter eine rechtlich nicht vertretbare Entscheidung gegenüber einem Kollegen nicht etwa mit juristischen Gründen verteidigt, sondern schlicht und einfach mit den Worten: „Man kann doch so ein (großes) Projekt nicht verhindern.“ (Gemeint war jenes Hochhaus, an dessen Bau drei politische Parteien interessiert waren und in dem heute innerstädtische Gerichte untergebracht sind.)
Heute hat die Situationselastizität andere Dimensionen. Da ist sich ein Investor schon im vorhinein der Zustimmung aller Parteien sicher, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen, so weit nötig, geändert würden. Auch wenn dabei höherrangige Normen, wie z. B. internationale Verträge mit gesetzlicher Wirkung im Inland, verletzt werden. Die Rede ist von der Strategischen Umweltprüfung (SUP) im Bereich des UNESCO-Welterbes und von einem Hochhaus, das in der Kernzone errichtet werden soll.
Noch ein Fall: für die Fundamentierungen des „Monsterbaus“ Wien Mitte lief vor einigen Wohnhäusern 6 Monate lang Tag und Nacht (!) ohne Unterlass eine Betonpumpe mit einem konstanten Lärm über 70 dB (Sattelschlepper mit voll laufendem Motor). Diese Gesundheitsschädigung weit jenseits der WHO-Grenzwerte rechtfertigte der zuständige Beamte, heute noch Klubdirektor einer „Umweltschutzpartei“, mit einer absolut unpassenden VfGH-Erkenntnis.

Peanuts oder Spitze eines Eisbergs?

Einzelfälle? Die beliebig vermehrbare Zahl solcher Tiefschläge spricht eine deutliche Sprache. Hier ist System am Werk. Es wird bestätigt durch den hinhaltenden Widerstand gegen eine wirksame Informationspflicht und gegen wirksame Bürgerbeteiligung, die etwas Licht ins Dunkel brächte. Die Korruptionsanwaltschaft leidet an Unterbesetzung. Gewollt?
So muss man halt weiter leben mit der Korruption. Und immer schön vom Rechtsstaat reden, bis alle an ihn glauben. So lange, bis dessen Erosion nichts mehr von ihm übrig gelassen haben wird.

Dr. Helmut Hofmann
Jurist und Kunsthistoriker, Gründungsobmann des Vereins „Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung (www.aktion21.at)

Share

Kommentare sind geschlossen.