Offener Brief an Frau Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou

 

 

 

An Frau Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stv.in
Mag.a Maria Vassilakou
Wiener Landesregierung
1010 Wien, Lichtenfelsgasse 2
Telefon +43 1 4000 81671

 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin !

Vielen Dank für die Vorladung zur Sitzung des  Petitionausschusses am 7. 6. 2017,  bei der ich die Anliegen unser Petition vom 15.2.2017 zum Thema „Hochhausprojekt Eislaufverein: Für die Erhaltung des UNESCO-Welterbes und des Stadtbildes von Wien“ erläutern durfte.

1. Petitionsausschuss Sitzung am 7.6.2017

Leider war in der Sache die Entscheidung schon gefällt: Sie haben  als Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin zuständig für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung darauf bestanden, dass der Gemeinderat schon am 1. 6. 2017  in der Sache P.D.7984 entscheidet, obwohl die Anhörung des Petitionsausschusses noch offen war.

Sie haben damit alle Wiener und Wienerinnen, die die Petition seit 15.2.2017 unterschrieben haben, brüskiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Es hätte im Juni 2017 noch einen weiteren Gemeinderatstermin gegeben, es war also keine Eile geboten.
Es ist schade, dass Sie so die Einrichtung der Bürgerbeteiligungen und Petitionen handhaben.
2. Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung am 14.12.2016

Ich sagte Ihnen im Petitionsausschuss am 7.6.2017, dass es nicht nur mir so ergangen ist, sondern auch dem Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Er wurde am 13.12.2016 brüskiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Sie haben mir am 7.6.2017 darauf geantwortet, dass der Fachbeirat während der Nachdenkpause in 2016 eingebunden gewesen wäre.

Ich muss feststellen, dass der Fachbeirat als Kollegialorgan erst am Mittwoch 14.12.2016 eine Sitzung hatte und am 21.12.2016 seinen Bericht abgegeben hat. Der Fachbeirat wurde also vor seiner Sitzung am 14.12.2016 düpiert und vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Das Wiener Landesgesetz schreibt vor, dass  die Einholung der Fachmeinung zu Entwürfen zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vor der politischen Entscheidung verbindlich festgelegt ist.

Es ist schade, dass Sie so die gesetzlichen Einrichtung des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung handhaben.

3. UNESCO world heritage comitee 2.-12. Juli 2017

Ich habe Ihnen in der Sitzung am 7.6.2017 das von der Stadt Wien, MA19, Ko-Autor Rudolf Zunke, in 2006 herausgegebene Buch „Wien Weltkulturerbe – Der Stadt der Dinge“ in englischer und deutscher Sprache gezeigt, das die Stadt Wien der UNESCO gegenüber als integrierenden Bestandteil des Managementplanes für Wiener Welterbegebiete vereinbart hat.

Diese Vereinbarung bricht die Stadt Wien einseitig mit Ihrem voreiligen  Gemeinderats-Beschluss vom 1.6.2017.

Der Petitionsausschuss sprach am 7.6.2017 die Empfehlung an Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou aus, weiter im Dialog mit der UNESCO zu bleiben und sich für den Erhalt des Welterbes Innere Stadt einzusetzen.

Aber auch in diesem Fall haben Sie die UNESCO vor ihrer Tagung vom 2. bis 12.7.2017 in Krakau düpiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Folgerichtig war das UNESCO Welterbekomitee gezwungen, im soeben erschienenen Dokument WHC/17/41 .COM/7B.Add Paris vom 2. Juni 2017 anzukündigen, dass Wien auf die ROTE Liste bei der Konferenz in Kakau gesetzt werden wird.


Unser Verein bedauert, dass die Stadt Wien durch Ihre Aktionen in den obgenannten 3 Fällen demokratische Einrichtungen sowie eine internationale Organisation durch den voreilige Gemeinderatsbeschluss zum P.D. 7984 am 1.6.2017 düpert und vor vollendete Tatsachen gestellt hat, nur um Herrn DDr. Michael Tojner voreilig ein Widmungsgeschenk auf den von ihm beherrschten 2 Heumarktgrundstücken am 1.6.2017 zu machen.

H. Rasinger, Obmann
Initiative Stadtbildschutz
Marokkanerg. 3/1/42
1030 Wien


Quellenhinweise:
1. PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien vom 13.12.2016
http://www.wien.gv.at/presse/2016/12/13/stadt-wien-praesentiert-plaene-fuer-wiener-eislaufverein-hotel-intercontinental-und-wiener-konzerthaus
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161213_OTS0126/

Am Dienstag, den 13. Dezember 2016 wurde das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens für das Areal des Wiener Eislaufvereins, des Hotel Intercontinentals und des Wiener Konzerthauses vorgestellt.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. „Diese Neugestaltung werden von der Stadt Wien und von allen Beteiligten – Eislaufverein, Konzerthaus, Hotel Intercont und dem Eigentümer WertInvest getragen.“

o Erhaltung des Standortes des Wiener Eislaufvereins (Eislaufverein-Freifläche: 6.500 m²)   *)
   Der Turm neu 66,3 m,

Chronologie des Planungsverfahrens
o Kooperatives Planungsverfahren (2012)
o Beschluss der Stadtentwicklungskommission und Architekturwettbewerb (2013-2014)
o Fachbeirat (2014-2016)
   Mai 2016

Weitere Vorgangsweise
o Stadt Wien:
o WertInvest:
  Geplanter Baubeginn im April 2019

————–

*) laut städtebaulichen Vertrag Punkt 1.1. muss die Stadt Wien 625 m2 öffentlichen Grund beisteuern, damit zumindest 5.700 m2 erreicht werden.
Die vereinbarte Bestandsgröße der Freiluft-Eislauffläche ist aber 6.000 m2.

2. Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung
Plan Nr. 7984 – FB 8138 (Wiedervorlage)   
Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung zu den Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Johannesgasse, Am Heumarkt, Lisztstraße und Lothringerstraße (Bezirksgrenze) im 3. Bezirk, Kat. G. Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes

Brief vom 21. Dezember 2016 an die Magistratsabteilung 21:
Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung hat den oben angeführten Magistratsantrag in seiner Sitzung am 14. Dezember 2016 erneut behandelt.

3. UNESCO World Heritage Center/17/41 .COM/7B.Add Paris, 2. Juni 2017

Analysis and Conclusions of the World Heritage Centre, ICOMOS and ICCROM
The  changes made  to the Vienna  Ice-Skating  Club – Intercontinental  Hotel – Vienna  Konzerthaus project are insufficient to comply with both the 2015 mission recommendations and the subsequent Committee Decision  40 COM 7B.49.

The minimal reduction of height by 8.7m (from 75m to 66.3m) and amended footprint of the residential component are negligible compared to the total project height, number of storeys and building volume.

Visualizations  of  the  revised  and  rescaled  Inter-Continental  Hotel  project  provided  in  the  recently-submitted HIA demonstrate that the proposed buildings would still have a substantive inappropriate negative  visual  impact  on  both  the  close  context  (being  an  integral  part  of  the  World  Heritage property), and on the vistas on the property when observed from significant distant points, particularly the  Belvedere  Gardens.  The  HIA  does  not  acknowledge  the  substantial  adverse  effects  that  the revised project would have on the OUV of the property.

Draft Decision: 41 COM 7B.42

The World Heritage Committee,   ….

9. Urges the State Party not to amend the current land use and development plans and to halt any further approvals for high-rise projects, pending the preparation of the revised lanning rules.

10. Regrets that the State Party has not complied with the requests expressed by the Committee in Decision 40 COM 7B.49, in particular related to the lack of change to existing  planning  controls  and  the  inadequate  extent  of  change  proposed  for  the Vienna Ice – Skating Club –  Intercontinental Hotel – Vienna Konzerthaus project;

11. Considers that the current planning controls pose serious and specific threats to the OUV of the property, such that the property is in danger, in accordance with Paragraph 179 of the Operational Guidelines and decides to inscribe the Historic Centre of  Vienna (Austria) on the List of World Heritage in Danger.   

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