Parlamentarische Bürgerinitiative (vulgo “Bundes-Petition”) an die Bundesregierung übergeben

Am 17. Dezember 2019 wurde dem Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka die Bundespetition mit 635 Unterschriften übereicht.
Initiative Stadtbildschutz: Zurecht Kritik an Bundesregierung und die Gemeinde Wien, weil sie die Empfehlungen der Advisory Mission der UNESCO noch immer nicht umgesetzt hat.

Die Initiative Stadtbildschutz, Initiative Denkmalschutz und “Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung” fordern in ihrer “Parlamentarischen Bürgerinitiative” (vulgo “Bundes-Petition”) die Bundesregierung auf, “alle Maßnahmen zur Einhaltung der Welterbe-Konvention zu ergreifen” (Bundesregierung soll z.B. gemäß Art. 139 der Bundesverfassung, den Heumarkt Flächenwidmungsplan 7984 zur Prüfung auf Rechtmäßigkeit dem Verfassungsgerichtshof vorlegen).

 

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