Aufruf zur Unterstützung

Sehr geehrte Damen und Herren !

In einer mündlichen Verhandlung vor dem EuGH wird im September 2022 die Entscheidung fallen, ob für das Heumarkt-Hochhausprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist.

Letztere wollte der Projektbetreiber Wertinvest (GF: Prof. DDr. Michael Tojner) mit allen Mitteln vermeiden. Ihm ist es gelungen, von Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig einen Bescheid vom 16. Oktober 2018 zu erwirken , wonach die Wertinvest für das riesige Heumarkt-Hochhausprojekt keine UVP durchführen muß. Das ist unseres Erachtens nicht EU konform.

Für das nun feststehende, anwaltspflichtige Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg unterstützt unsere Verein die
Alliance for Nature (AfN), der als akkreditierte Umwelt-NGO beim EuGH eine Parteistellung zukommt. Die Initiative Stadtbildschutz hat infolge ihrer Zielsetzungen großes Interesse an der Durchführung der Heumarkt-UVP.

Auf Grund einer Garantieerklärung über 12.000 € unseres Vereines konnte fristgerecht der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem EuGH gestellt werden. Diese Antragstellung war auch deshalb unbedingt erforderlich, weil in diesem Schriftsatz die Rechtslage zum UVP-Verfahren detailliert dargestellt werden konnte.

Schon aus der Tatasache, daß die Zivilgesellschaft sich bei diesem Verfahren beim EuGH gemeldet hat, hat zu einer gründlichen Überprüfung beim EuGH geführt und uns wurde Redezeit bei der Verhandlung in Luxemburg im Herbst 2022 eingeräumt. Diese Chance lassen wir uns nicht entgehen.

Wir ersuchen daher alle, die am Gerichtsentscheid zur Heumarkt-UVP interessiert sind, um finanzielle Unterstützung zur Begleichung besagter Anwaltskosten vor dem EuGH in Luxemburg. Ein Treuhandkonto ist zu diesem Zweck bereits eingerichtet:

Konto: AT45 1630 0001 3039 5139
bei der Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV)
lautend auf: Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01 (DG), 1010 Wien
Zahlungszweck: Heumarkt Vertretung EuGH

Foto: © Visualisierung Prof. Martin Kupf

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