Aufruf zur Unterstützung 2023

Sehr geehrte Damen und Herren !

In der mündlichen Verhandlung im September 2022 vor dem EuGH in Luxemburg, zu der Vertreter der Stadt Wien und des DDr. Michael Tojner angereist sind, wurde darüber verhandelt, ob für das Heumarkt-Hochhausprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Landtagspräsident Enst Woller stellt hiezu in seiner Presseaussendung vom 24. November 2022 fest, “dass sich die am 24. November 2022 veröffentlichte Meinung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs auf den Plan A, also auf das im Jahr 2020 eingereichte Projekt des Heumarkt-Areals bezieht.”
 
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird im Frühjahr 2023 erwartet.


Letztere wollte der Projektbetreiber Wertinvest (GF: Prof. DDr. Michael Tojner) mit allen Mitteln vermeiden. Ihm ist es gelungen, von Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig einen Bescheid vom 16. Oktober 2018 zu erwirken , wonach die Wertinvest für das riesige Heumarkt-Hochhausprojekt keine UVP durchführen muß. Das ist unseres Erachtens nicht EU konform.

Für das nun feststehende, anwaltspflichtige Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg unterstützt unsere Verein die
Alliance for Nature (AfN), der als akkreditierte Umwelt-NGO beim EuGH eine Parteistellung zukommt. Die Initiative Stadtbildschutz hat infolge ihrer Zielsetzungen großes Interesse an der Durchführung der Heumarkt-UVP.

Auf Grund einer Garantieerklärung über 12.000 € unseres Vereines konnte im April 2022 der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem EuGH gestellt werden.

Aus der Tatasache, daß die Zivilgesellschaft sich bei diesem Verfahren beim EuGH gemeldet hat, hat zu einer gründlichen Überprüfung beim EuGH geführt.

Wir ersuchen daher alle, die am Gerichtsentscheid zur Heumarkt-UVP des Europäischen Gerichtshofs interessiert sind, um finanzielle Unterstützung aus unser Konto zur Begleichung der Anwaltskosten vor dem EuGH in Luxemburg.

Kontoinhaber: Initiative Stadtbildschutz
Bank: Steiermärkische Sparkasse
IBAN: AT31 2081 5232 0001 9489
BIC/SWIFT-Code: STSPAT2G


Zahlungszweck: Heumarkt Vertretung EuGH

Foto: © Visualisierung Prof. Martin Kupf

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